The National Council has approved the counter-proposal to repeal the ban on new nuclear power plants, meaning the Swiss people will decide on the issue. This decision reverses the council's previous vote to reject the counter-proposal and sends it back to the government. The vote was close ...
Am Donnerstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges, die auf Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien und vage Zusagen zum Atomprogramm basiert. Das Abkommen tritt sofort in Kraft, sieht die Öffnung der Straße von Hor ...
Am 27. September stimmt die Schweiz über die «Ernährungsinitiative» ab, die einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent und eine Umstellung auf pflanzliche Ernährung per Verfassung verankern will. Eine breite Allianz aus Parteien, Wirtschaftsverbänden und der Landwirtschaft lehnt die ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
Die Geschichte von Margaret Thatchers hartem Durchhalten im Minenstreik von 1984 zeigt, was es braucht, um als Staatsmann in die Geschichte einzugehen: Beharrlichkeit, strategische Klarheit und den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Donald Trump hingegen fehlt genau das – er kapitu ...
Moderne Autos in der Schweiz müssen gemäss EU-Vorschriften serienmässig mit Assistenzsystemen wie Gurtwarner, Notbremsassistent oder Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein, was SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann als bevormundend kritisiert. Er fordert die Möglichkeit, diese Systeme abzusch ...
«The Daily Mill» ist ein tägliches Satire-Video von Stefan Millius zu Politik und Gesellschaft. Montags bis freitags um 12 Uhr, mit interaktivem Söckli-Jagd-Spiel.
Die Schweizerische Energiestiftung (SES) warnt, neue Atomkraftwerke könnten die Wasserkraft durch verfälschte Marktbedingungen und sinkende Strompreise jährlich um bis zu eine Milliarde Franken schädigen, besonders betroffen seien die wasserkraftabhängigen Bergkantone. Die Axpo entgegnet, ...
Stadtzürcher Beamte kritisieren die Sperre des Onlinemagazins «Baba News» im Verwaltungsnetz, während die «NZZ» zugänglich bleibt, was zu einem Vorstoss dreier SP-Gemeinderäte führte, die Transparenz über die Sperrkriterien verlangen. «Baba News» verbreitet israelfeindliche Inhalte, verhar ...
Die SVP erlebte trotz des klaren Scheiterns der 10-Millionen-Initiative einen eindrücklichen Wahlerfolg in mehreren Kantonen: In Graubünden wurde sie stärkste Kraft im Grossen Rat und überholte damit alle anderen Parteien, während die Mitte und die SP deutliche Verluste hinnehmen mussten; ...
