Der Schweizer Nationalrat hat die Entscheidung über die Streichung des Neubauverbots für Kernkraftwerke vorerst verschoben und den Vorschlag an den Bundesrat zurückgewiesen, während in Italien das Parlament bereits ein Rahmengesetz für die Rückkehr zur Atomenergie verabschiedet hat, das de ...
Der Ständerat lehnt mit 28 zu 16 Stimmen die Rückweisung der Vorlage zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots ab und folgt damit seiner Position aus der Frühlingssession. Damit stellt er sich gegen den Nationalrat, der Informationen zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke verlangt. Der Bundesrat ...
«The Daily Mill» ist ein tägliches Satire-Video von Stefan Millius zu Politik und Medien. Montags bis freitags um 12 Uhr, mit Söckli-Jagd als Begleitspiel.
Der Nationalrat hat die Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 zu 97 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen, entscheidend war die Mitte-Fraktion mit 25 zu 6 Stimmen für die Rückweisung. Sechs Mitte-Abgeordnete blieben standhaft, während 25 andere die dringend nötige Gesetzesänderung vor ...
Der Bundesrat wird aufgefordert, seine Versprechen zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials endlich umzusetzen, nachdem die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gescheitert ist. Dazu gehört eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die stärker am Beitragsprinzip aus ...
Während der hitzigen Atomdebatte im Nationalrat zeigten sich zahlreiche Ratsmitglieder mit teils skurrilen Auftritten: Fabian Molina verhaspelte sich beim Namen des finnischen AKW Olkiluoto, Franziska Ryser prägte den Begriff «Heimatenergien», und Anna Rosenwasser nutzte die Gelegenheit fü ...
Der «Nebelspalter» veröffentlicht einen Gastkommentar von alt Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli zu einem umstrittenen Asylurteil. Obwohl Urteile grundsätzlich öffentlich sein müssen, wurde die Publikation eines Entscheids von Richter Wenger verhindert, obwohl er von großem öffentlich ...
Die SVP verlor die 10-Millionen-Initiative deutlich mit 54,8 Prozent Nein-Stimmen, was als herbe Niederlage gilt, besonders im Kernthema Migration. Doch trotz der Abstimmungsniederlage mobilisierte die Partei 45,2 Prozent Zustimmung – ein starkes Signal dafür, wie ernst viele Schweizer die ...
«The Daily Mill» ist ein tägliches Satire-Video von Stefan Millius zu Politik und Gesellschaft. Montags bis freitags um 12 Uhr – mit dabei: das Söckli-Jagd-Spiel.
Der Bund prüft bei Asylsuchenden nicht, ob sie zuvor in Drittstaaten wie dem Iran lebten, da dies laut Justizminister Beat Jans «nicht relevant» sei. Das SEM erkennt seit Juli 2023 afghanische Frauen und Mädchen grundsätzlich als Flüchtlinge an, wobei 98 Prozent der Asylgesuche bewilligt w ...
