Bundesrat Albert Rösti kündigte am jährlichen Sommerausflug in Luzern an, dass die Landesregierung bis 2045 insgesamt 56,5 Milliarden Franken in die Infrastruktur investieren will, wobei der Fokus auf der Sicherung der Stromversorgung und dem Ausgleich zwischen Umweltschutz und Nutzen lieg ...
Die Schweiz wuchs um knapp 51'000 Menschen. Es gibt Dichtestress, Asyl-Spitzenreiter und attraktive Gemeinden. Die «Task Force Intensivtäter» zeigt Wirkung.
Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
Stadtzürcher Beamte kritisieren die Sperre des Onlinemagazins «Baba News» im Verwaltungsnetz, während die «NZZ» zugänglich bleibt, was zu einem Vorstoss dreier SP-Gemeinderäte führte, die Transparenz über die Sperrkriterien verlangen. «Baba News» verbreitet israelfeindliche Inhalte, verhar ...
Der Bund prüft bei Asylsuchenden nicht, ob sie zuvor in Drittstaaten wie dem Iran lebten, da dies laut Justizminister Beat Jans «nicht relevant» sei. Das SEM erkennt seit Juli 2023 afghanische Frauen und Mädchen grundsätzlich als Flüchtlinge an, wobei 98 Prozent der Asylgesuche bewilligt w ...
