Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
Die Fakten: Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik. Doch Fragen zu einer Gerichts-Rüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der jahrelang verzögerten Handy-Auswertung von Asylbewerbern weicht der Justizminister aus.
Warum das wichtig ist: Gerade im Asylbereich berichtete dieses Medium über diverse Missstände und offene Pendenzen beim Staatssekretariat für Migration. Der «Nebelspalter» hat an der entsprechenden Medienkonferenz nachgefragt.
Der Hintergrund: Die Asylstrategie 2027 sei «auf Kurs» und es kam zu wesentlichen «Verbesserungen». So unterrichtete Justizminister Beat Jans den Bundesrat an seiner vergangenen Sitzung und die Medien an der anschliessenden Medienkonferenz.
Der «Nebelspalter» hat an der entsprechenden Medienkonferenz nachgefragt und wollte von Justizminister Beat Jans in drei Bereichen Antworten zum Vorgehen des SEM:
Erst letzte Woche rügte das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des SEM. Ausgangspunkt war eine Recherche des «Nebelspalters». Offiziell hielt das SEM stets fest, dass keine automatische Anerkennung von Afghaninnen erfolge und jeder Fall einzeln geprüft werde. Hier wollte der «Nebelspalter» wissen, inwiefern von einer «Verbesserung» gesprochen werden könne. Das Urteil des Gerichts sei eine klare Rüge der bisherigen Praxis.
Brisant: Die Rüge des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Praxis des SEM war an der Bundesratssitzung kein Thema.
Das sagt Beat Jans: «Das Urteil hat aus unserer Sicht keinen Einfluss auf die Asylstrategie und auf die Entscheide, die wir jetzt dem Bundesrat vorlegen werden.» Man wolle genau verhindern, dass am Schluss «Rezepte» vorgeschlagen werden, die «allenfalls von einem Gericht gekehrt werden». Das sei für die Bevölkerung «sehr, sehr unbefriedigend». Man müsse «Rechtsstaatlichkeit, Völkerrechts- und Verfassungskonformität garantieren». Das sei auch der Grund, wieso es «ein bisschen mehr Zeit» brauche, als das Parlament gerne hätte.
Der Bund überprüft bei Asylsuchenden grundsätzlich nicht, ob und wie lange sie sich in Drittstaaten aufgehalten haben, bevor sie in der Schweiz Asyl beantragen. Diese Angaben seien für das Asylverfahren «nicht relevant», antwortet Justizminister Beat Jans in der Fragestunde des Nationalrates. Der «Nebelspalter» wollte daraufhin wissen, inwiefern von «Verbesserungen» bei der Asylstrategie gesprochen werden könne, wenn diese Angaben nicht erfasst würden.
Das sagt Beat Jans: «Die Ukrainer werden seit geraumer Zeit genauer angeschaut», antwortet Beat Jans und geht damit nur auf den Schutzstatus S ein. Er verweist auf die Motion von Ständerätin Friedli (SG, SVP), die fast «ohne Echo» umgesetzt wurde. Sieben Gebiete aus der Ukraine fallen jetzt nicht mehr unter den Schutzstatus S. «Wir müssen rechtskräftig feststellen, ob diese Personen beim Kriegsausbruch wohnhaft waren.» Es fände also mit einem «erheblichen zusätzlichen Personalaufwand eine strengere Prüfung statt». Bei Missbrauch würde der Status verweigert werden.
Drei von vier Asylbewerbern reichen keine Identitätsdokumente bei ihrer Einreise ein. Das Parlament beschloss vor neun Jahren, dass auch mobile Datenträger wie Handys und Laptops zur Ermittlung der Identität durchsucht werden dürfen. Seit Frühling 2025 wäre dies nach Asylgesetz möglich. Beim SEM läuft jedoch aktuell noch eine «Pilotphase». Der «Nebelspalter» fragte, wieso der Vorstoss bis heute nicht umgesetzt wurde.
Das sagt Beat Jans: «Ja, das ist ein grösseres und komplexes Thema.» Man sei daran, Tests zu machen, das sei aber ziemlich «anspruchsvoll», auch aufgrund der rechtlichen Grundlage. Es handle sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Man komme bei «solchen Projekten» auch an den Punkt, «wo man sagt, okay, jetzt haben wir mal diese Erfahrungen gemacht, so ist es noch nicht effizient». Man wolle es verbessern und daher habe sich alles verlängert. «Wir sind aber dran», versichert Jans.
