Die SVP fordert per Online-Petition und politischen Vorstössen, dass Asylunterkünfte nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden errichtet werden – exemplarisch am Beispiel von Kandersteg, wo trotz massiven Widerstands ein Zentrum für bis zu 200 Asylsuchende geplant ist. Angesichts de ...
Justizminister Beat Jans lobt Fortschritte in der Asylpolitik, weicht aber konkreten Fragen zu einer Gerichtsrüge, fehlenden Daten über Reiserouten und der langen Verzögerung bei der Handy-Auswertung aus. Trotz Rügen des Bundesverwaltungsgerichts und offener Missstände sieht Jans die Asyls ...
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte die «Nachhaltigkeitsinitiative» deutlich ab, wobei rund 45 Prozent dafür stimmten – ein Zeichen tiefgreifenden Unmuts über die Zuwanderungspolitik, insbesondere im Asylbereich. Obwohl das Nein einen verfassungsmässigen Bevölkerungsdeckel verhindert, ma ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
Der Bund prüft bei Asylsuchenden nicht, ob sie zuvor in Drittstaaten wie dem Iran lebten, da dies laut Justizminister Beat Jans «nicht relevant» sei. Das SEM erkennt seit Juli 2023 afghanische Frauen und Mädchen grundsätzlich als Flüchtlinge an, wobei 98 Prozent der Asylgesuche bewilligt w ...
Die Schweiz diskutierte monatelang über die negativen Folgen der Zuwanderung wie Lohnstagnation, hohe Mieten und überlastete Infrastruktur. Trotz Ablehnung der Initiative bleibt unklar, wie die Probleme gelöst werden sollen. Parteien fordern nun Maßnahmen, doch echte Lösungen fehlen – wie ...
