Die Schweiz diskutierte monatelang über die negativen Folgen der Zuwanderung wie Lohnstagnation, hohe Mieten und überlastete Infrastruktur. Trotz Ablehnung der Initiative bleibt unklar, wie die Probleme gelöst werden sollen. Parteien fordern nun Maßnahmen, doch echte Lösungen fehlen – wie ...
Die Fakten: Die Mehrheit der Stimmbürger will keine Beschränkung der Zuwanderung – nicht jetzt und auch nicht bei 9,5 oder zehn Millionen Einwohnern.
Die Analyse: Die ideologischen Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative von links haben sich mit den Profiteuren der Zuwanderung – Immobilienbesitzern, Staatsangestellten, Politikern, Gewerkschaften und Konzernen – zusammengetan. Dass sich trotzdem fast die Hälfte der Stimmbürger Sorgen macht, ist fast schon erstaunlich. Die Schweiz, die vom Wachstum in die Breite profitiert, ist grösser als die innovative, produktive Schweiz. Der Entscheid ist mittel- und langfristig ein Votum gegen das Erfolgsmodell Schweiz.
Die Folgen: Die Schweiz hat nun ein halbes Jahr intensiv über die negativen Auswirkungen der Zuwanderung diskutiert. Die Löhne stagnieren. Das mit der Zuwanderung gedopte Wirtschaftswachstum kommt bei den Einheimischen nicht an. Mieten und Häuser sind unerschwinglich geworden. Strassen und Züge sind verstopft, die Gesundheitsversorgung ist am Anschlag und teuer. Selbst die Gegner geben heute in ihren Medienmitteilungen zu, dass mit der Ablehnung der Initiative keines dieser Probleme gelöst ist.
Das Paradox: Die gleichen Kreise, welche Gegenvorschläge zur Initiative bekämpften, wollen jetzt «Probleme lösen statt bewirtschaften» (FDP) oder «konkrete Antworten auf die Herausforderungen» (Mitte). SP und Gewerkschaften wollen (natürlich) mehr Lohnschutz, mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und was an Symptombekämpfung noch in der sozialistischen Mottenkiste zu finden ist.
Meine Beurteilung: In der Schweiz hat nie jemand ganz gewonnen oder verloren. Das dürfte auch bei der Zuwanderung der Fall sein. Die Probleme sind da, sie gehen nicht weg, wenn man sie mit einer Kampagne hart an der Grenze der akzeptablen Behauptungen («Es gibt kein Fondue mehr!») bekämpft. Das gilt auch für die Propaganda von Bundesrat Beat Jans. Die Sieger von heute könnten die Verlierer von morgen sein.
