Bundesrat Albert Rösti kündigte am jährlichen Sommerausflug in Luzern an, dass die Landesregierung bis 2045 insgesamt 56,5 Milliarden Franken in die Infrastruktur investieren will, wobei der Fokus auf der Sicherung der Stromversorgung und dem Ausgleich zwischen Umweltschutz und Nutzen lieg ...
Der Dokumentarfilm «UNraveling UNRWA» wurde von der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel im Bundeshaus gezeigt und wirft der UNRWA vor, durch ihre Schulen extremistisches Gedankengut zu verbreiten und das «Recht auf Rückkehr» zu verfestigen, was den Konflikt fortsetze. Krit ...
Die SVP fordert per Online-Petition und politischen Vorstössen, dass Asylunterkünfte nicht gegen den Willen der betroffenen Gemeinden errichtet werden – exemplarisch am Beispiel von Kandersteg, wo trotz massiven Widerstands ein Zentrum für bis zu 200 Asylsuchende geplant ist. Angesichts de ...
Die offiziellen Faktenblätter des Bundes zum neuen Freizügigkeitsabkommen informieren unvollständig und beschönigen negative Aspekte, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) teilweise einräumt, ohne Fehler zuzugeben. So wird behauptet, Einwanderung in die Sozialhilfe sei ausgeschloss ...
Am Donnerstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges, die auf Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien und vage Zusagen zum Atomprogramm basiert. Das Abkommen tritt sofort in Kraft, sieht die Öffnung der Straße von Hor ...
