Am Donnerstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der Iran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges, die auf Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien und vage Zusagen zum Atomprogramm basiert. Das Abkommen tritt sofort in Kraft, sieht die Öffnung der Straße von Hor ...
Die Fakten: Am Donnerstag haben US-Präsident Donald Trump und die Führung in Teheran eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges digital unterzeichnet. Aussenpolitiker im Bundeshaus sind sich einig: Es ist noch nicht der grosse Durchbruch.
Warum das wichtig ist: Trotz lautstarker Kritik am «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPOA) aus der Obama-Ära, steht Trump heute vor einem Iran-Deal, der auf Sanktionserleichterungen, Sicherheitsgarantien und äusserst schwammige Zugeständnisse im Bereich des iranischen Atomprogrammes hinausläuft.
Die Folgen: Das Abkommen tritt per sofort in Kraft: Teheran werde die Strasse von Hormus unverzüglich öffnen – die USA heben im Gegenzug ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Am Freitag sollen beide Parteien auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden eine offizielle Zeremonie zur «Würdigung dieses Meilensteins» abhalten. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» betont das Aussendepartement, dass dieses Treffen nach aktuellem Kenntnisstand nach wie vor stattfinden soll: «Die USA und der Iran sowie die Mediatoren Pakistan und Katar und andere involvierte Länder wollen sich auf dem Bürgenstock zu ersten Verhandlungen über die Umsetzung treffen.»
Im Detail: Ein Entwurf mit 14 Punkten wurde am Donnerstag unter anderem auf «Bloomberg» und «Al-Arabija» veröffentlicht: Gemäss übereinstimmenden Medienberichten hat ein hochrangiger US-Beamter den Wortlaut weitestgehend bestätigt. Bis Freitag könne es aber noch Änderungen geben. Eine deutsche Zusammenfassung findet sich bei «20 Minuten».
Der Entwurf sieht unter anderem ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen und die Wiedereröffnung der Strasse von Hormus vor. Ausserdem beinhaltet die Absichtserklärung eine – schwammige – iranische Zusage, künftig keine Atomwaffen zu entwickeln. Der «Nebelspalter» hat im Bundeshaus Einschätzungen von SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter, SP-Aussenpolitiker Jon Pult und Iran-Expertin Jasmin Blanc Bärtsch eingeholt.
Franz Grüter: «Ich warne vor Euphorie – Donald Trump möchte für die Midterm-Wahlen Zeit gewinnen.» Der Luzerner betont, dass die USA dem Iran «riesige Zugeständnisse» machen, was die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nach den Wahlen im November erhöhe. «Kurzfristig wird es einen positiven Einfluss haben – doch die Probleme sind mit diesem Abkommen nicht gelöst.»
Jon Pult: «Dieses Abkommen wird das Problem nicht lösen. Die Situation vor diesem völkerrechtswidrigen, unüberlegten und verantwortungslosen Krieg war weniger schlecht, als die Situation heute.» Der Bündner ist sicher, dass der Konflikt nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität der gesamten Region bedrohe, sondern auch das iranische Regime gestärkt habe. «Es zeigt einmal mehr: Donald Trump und Bibi Netanyahu sind ein grosser Schaden für die Welt.»
Jasmin Blanc Bärtsch: «Für uns Iraner gibt es kein Memorandum mit einem Terrorregime, das überhaupt keine Legitimation hat. Mit diesem Regime kann man nicht verhandeln.» Die Exil-Iranerin möchte trotzdem nicht von einer Kapitulation vonseiten der USA sprechen: «Es ist nicht zu unterschätzen, dass das islamistische Regime durch diesen Krieg geschwächt wurde. Sie sind intern zerstritten und die Blockade der Strasse von Hormus ist auch für den Iran ein wirtschaftliches Desaster.»
