Der Nationalrat hat die Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 zu 97 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen, entscheidend war die Mitte-Fraktion mit 25 zu 6 Stimmen für die Rückweisung. Sechs Mitte-Abgeordnete blieben standhaft, während 25 andere die dringend nötige Gesetzesänderung vor ...
Die Fakten: Der Nationalrat hat gestern Montag die Vorlage zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 gegen 97 Stimmen zurück an den Bundesrat gewiesen (siehe hier). Entscheidend war das Verhalten der Mitte-Fraktion, die der Rückweisung mit 25 gegen 6 Stimmen zustimmte (siehe hier).
Warum das wichtig ist: Wegen der Stimmen der Mitte ist die dringend nötige Streichung des unsinnigen Neubauverbots im Gesetz vorläufig blockiert. Während alle anderen Parteien klar Stellung zum entsprechenden Antrag des Bundesrats genommen haben, entzogen sich die meisten Mitte-Parlamentarier mit der Rückweisung ihrer Verantwortung. Wir sagen, wer wie abgestimmt hat.
Diese sechs Mitte-Vertreter haben die Rückweisung abgelehnt und blieben somit standhaft:
Sidney Kamezin
Andreas Meier
Nicolo Paganini
Thomas Rechsteiner
Markus Ritter
Benjamin Roduit
Diese 25 Mitte-Vertreter haben der Rückweisung zugestimmt und die Streichung des AKW-Neubauverbots damit auf die lange Bank geschoben:
Maya Bally
Nicole Barandun
Dominik Blunschy
Philipp Matthias Bregy
Christine Buillard
Yvonne Bürgin
Martin Candinas
Isabelle Chappuis
Regina Durrer
Giorgio Fonio
Nik Gugger
Lorenz Hess
Marc Jost
Pius Kaufmann
Philipp Kutter
Christian Lohr
Vincent Maître
Leo Müller
Stefan Müller-Altermatt
Reto Nause
Gerhard Pfister
Marie-France Roth Pasquier
Elisabeth Schneider-Schneiter
Simon Stadler
Priska Wismer-Felder
