Das Parlament hat das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz aufgehoben, was die Linke empört, aber als Zeichen ihrer Argumentlosigkeit gilt. Trotz Vorwürfen von Verfassungsbruch wegen angeblicher Druckausübung auf Parlamentarier – etwa den Genfer MCG-Politiker Daniel ...
Der «Nebelspalter» kritisiert bürgerliche Nationalräte, die während der Sommersession 2026 gegen die Interessen ihrer Wähler stimmten, etwa bei der Technologieoffenheit in der Atomkraft, der Regulierungskostenbremse für KMU, der Kriminalitätsbekämpfung in Asylzentren oder der Alkoholpoliti ...
The National Council has approved the counter-proposal to repeal the ban on new nuclear power plants, meaning the Swiss people will decide on the issue. This decision reverses the council's previous vote to reject the counter-proposal and sends it back to the government. The vote was close ...
Der Schweizer Nationalrat hat die Entscheidung über die Streichung des Neubauverbots für Kernkraftwerke vorerst verschoben und den Vorschlag an den Bundesrat zurückgewiesen, während in Italien das Parlament bereits ein Rahmengesetz für die Rückkehr zur Atomenergie verabschiedet hat, das de ...
Der Ständerat lehnt mit 28 zu 16 Stimmen die Rückweisung der Vorlage zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots ab und folgt damit seiner Position aus der Frühlingssession. Damit stellt er sich gegen den Nationalrat, der Informationen zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke verlangt. Der Bundesrat ...
Der Nationalrat hat die Streichung des AKW-Neubauverbots mit 100 zu 97 Stimmen an den Bundesrat zurückgewiesen, entscheidend war die Mitte-Fraktion mit 25 zu 6 Stimmen für die Rückweisung. Sechs Mitte-Abgeordnete blieben standhaft, während 25 andere die dringend nötige Gesetzesänderung vor ...
Während der hitzigen Atomdebatte im Nationalrat zeigten sich zahlreiche Ratsmitglieder mit teils skurrilen Auftritten: Fabian Molina verhaspelte sich beim Namen des finnischen AKW Olkiluoto, Franziska Ryser prägte den Begriff «Heimatenergien», und Anna Rosenwasser nutzte die Gelegenheit fü ...
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Streichung des AKW-Neubauverbots mit 111 zu 88 Stimmen gutgeheissen, ihn danach aber auf Antrag der Mitte-Fraktion an den Bundesrat zurückgewiesen, um die Finanzierung möglicher neuer Kernkraftwerke klären zu lassen – eine Entscheidung, die Energi ...
