Das Parlament hat das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke im Kernenergiegesetz aufgehoben, was die Linke empört, aber als Zeichen ihrer Argumentlosigkeit gilt. Trotz Vorwürfen von Verfassungsbruch wegen angeblicher Druckausübung auf Parlamentarier – etwa den Genfer MCG-Politiker Daniel ...
Die Fakten: Das Parlament streicht das AKW-Verbot im Kernenergiegesetz. Es dürfen wieder AKWs gebaut werden.
Warum das wichtig ist: Die Linke tobt. Das ist ein gutes Zeichen. Wer tobt, hat keine Argumente.
Kommt es einem Verfassungsbruch gleich, wenn ein paar übermotivierte SVP-Nationalräte vor einer Abstimmung einen Fraktionskollegen bestürmen, belagern, bedrängen, um ihn zu bewegen, ja richtig zu stimmen? Jedenfalls behauptet das eine erboste Linke:
Mit der Folge, dass die Linke eine der bittersten Niederlagen der jüngsten Vergangenheit erlitt. Das AKW-Verbot, das seit der Inkraftsetzung der unseligen Energie-Strategie im Gesetz stand, ist gefallen.
Der Nationalrat schloss sich damit dem Ständerat an und beschloss den Gegenvorschlag von Albert Rösti. Zuvor war dessen geschicktes Manöver noch gescheitert, weil – wie geschildert – der Nationalrat am Montag den Gegenvorschlag abgelehnt hatte – mit der durchsichtigen Begründung, man wollte noch mehr darüber wissen, ob der Bau von AKWs überhaupt finanzierbar wäre. Wenn es vordergründig auch um Kostenbewusstsein gegangen sein soll, hatte die Linke natürlich etwas anderes im Sinn: Die Beseitigung des AKW-Verbotes sollte um jeden Preis verhindert werden, indem man verzögerte, verschleppte und die Sache komplizierte.
Gewiss, es wird ein Referendum geben und das Volk wird darüber endgültig befinden. Dass die Linke einen solchen Entscheid schon im Parlament vorwegzunehmen versuchte, verrät, wie unsicher sie ist. Offenbar rechnet sie selbst damit, dass das Volk realistischer sein könnte als die politische Elite in Bundesbern – und den Bau von Atomkraftwerken wieder ermöglichen möchte.
Wir kommen zurück zum Vorwurf des Verfassungsbruchs. Tatsächlich sollte kein Parlamentarier nach Instruktionen stimmen, und die Linke reklamierte, Sormanni sei von der SVP instruiert worden, den Gegenvorschlag anzunehmen, statt sich zu enthalten, wie er das am Montag aus freien Stücken entschieden hatte.
Doch sind das beileibe keine «Instruktionen», zumal darunter Anweisungen einer Behörde oder einer Regierung zu verstehen sind. Auch ein Unternehmen kann sich dessen schuldig machen, wenn es allenfalls eine finanzielle Abhängigkeit eines Politikers ausnützt. Wenn aber Thomas Aeschi (Fraktionschef der SVP) auf einen einredet: Ist das eine Instruktion?
Zumal niemand geschlossener abstimmt als die SP, wie die Statistik belegt: in 90-95 Prozent der Fälle ist sich die Fraktion gleicher Meinung. Keine Partei bringt es fertig, so einhellig aufzutreten.
Geschieht das alles ohne jeden Zwang? Wird in der von gegenseitiger Nächstenliebe geprägten SP nie gedroht, nie mit Stahlruten überzeugt, nie ein Nachteil in Aussicht gestellt? Mumpitz.
Erst vor wenigen Wochen hat die gleiche SP ihrem allerseits beliebten Zürcher Ständerat Daniel Jositsch die Wiederwahl verweigert, weil er leider «nur» in 80 Prozent der Entscheide im Parlament auf Parteilinie geblieben war.
Zur Sache: Dass die SP jetzt ein Skandälchen und ein Verfassungsbrüchlein moniert, hat etwas Verzweifeltes. Ganz offensichtlich hat sie keine besseren Argumente.
Und es stimmt ja. Wer, wie die SP den Klimawandel fürchtet, kann gar nicht anders, als auf die CO2-freie Atomkraft zu setzen. Alles andere ist unglaubwürdig. Das ahnt die SP wohl – umso empörter hält sie an ihrer Unglaubwürdigkeit fest. Es ist eine klassische Projektion.
Atom. Atom. Atom.
Oder um es mit dem konservativen amerikanischen Publizisten Henry Louis Mencken zu sagen:
«Der Moralist ist meist nur ein Heuchler, der Glück gehabt hat.»
Ich wünsche Ihnen einen radioaktiven Tag.
Markus Somm
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