Die Debatte über die Unterstellung der Schweiz-EU-Rahmenverträge unter das Ständemehr zeigt tiefgreifende staatsrechtliche und demokratiepolitische Spannungen: Während Befürworter argumentieren, dass die tiefen Eingriffe in die staatliche Ordnung und die Betroffenheit der Kantone ein doppe ...
Weniger als eine Woche nach der Ablehnung der Nachhaltigkeitsinitiative kritisieren prominente Vertreter aus Mitte und Rechtsbürgerlichen, darunter Bauernpräsident Markus Ritter, Thierry Burkart und Gerhard Pfister, die Rahmenverträge wegen ihrer Auswirkungen auf die direkte Demokratie und ...
Die Studie von Glaser und Stirnimann zeigt, dass die geplanten Rahmenverträge mit der EU die Einflussmöglichkeiten von Parlament, Stimmberechtigten und Kantonen deutlich schwächen, während die EU sowie der Bundesrat und die Bundesverwaltung an Macht gewinnen. Neue EU-Rechtsakte werden im e ...
