In der Schweiz und der EU müssen Autohersteller Strafzahlungen leisten, wenn ihre Fahrzeuge CO₂-Grenzwerte überschreiten, doch in der Schweiz fallen diese deutlich höher aus als in der EU – trotz des viel kleineren Automarkts – was auf ein überzogenes Vorgehen der Behörden hindeutet; das S ...
Am 23. Juni 2016 stimmte Großbritannien mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU, was weitreichende Folgen für das europäische Machtgefüge hatte – auch für die Schweiz, die wie das Vereinigte Königreich eine skeptische Haltung gegenüber supranationaler Integration vertritt, aber nach d ...
Die Studie von Glaser und Stirnimann zeigt, dass die geplanten Rahmenverträge mit der EU die Einflussmöglichkeiten von Parlament, Stimmberechtigten und Kantonen deutlich schwächen, während die EU sowie der Bundesrat und die Bundesverwaltung an Macht gewinnen. Neue EU-Rechtsakte werden im e ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
Moderne Autos in der Schweiz müssen gemäss EU-Vorschriften serienmässig mit Assistenzsystemen wie Gurtwarner, Notbremsassistent oder Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet sein, was SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann als bevormundend kritisiert. Er fordert die Möglichkeit, diese Systeme abzusch ...
