Die Themen diese Woche:
- Die Schweizer Autowirtschaft zahlt gleich viele CO₂-Sanktionen wie die 50-mal grössere EU-Autowirtschaft
- Albert Rösti will jetzt die ganze CO₂-Abgabe einbehalten
- Brüssel möchte, dass sich die EU-Staaten wegen der Energiewende zusätzlich verschulden können
- Ein treuer Diener von Merkel schlägt vor, dass Deutschland von ausländischer Atomkraft profitiert
Die Schweizer Autowirtschaft zahlt gleich viele CO₂-Sanktionen wie die 50-mal grössere EU-Autowirtschaft
Worum geht es?
- Autohersteller müssen in der Schweiz und der EU Sanktionszahlungen leisten, wenn die verkauften Neuwagen beim CO₂-Ausstoss bestimmte Grenzwerte überschreiten. Diese Strafen sollen ein Anreiz sein, möglichst viele Elektrofahrzeuge abzusetzen, die rechnerisch kein CO₂ ausstossen.
- Doch die Nachfrage nach E-Mobilen hinkt dem Angebot hinterher – mit dem Resultat, dass die CO₂-Sanktionszahlungen tendenziell immer höher ausfallen. Für letztes Jahr müssen die Schweiz Autoimporteure geschätzte 125 Millionen Franken abliefern, wie Auto-Schweiz meldet (siehe hier und hier). Zum Vergleich: Während der Jahre 2012 bis 2024 waren es kumuliert erst 376 Millionen Franken.
- Obwohl die EU ein vergleichbares Sanktionsregime kennt, sind die Zahlungen für die Automobilwirtschaft markant tiefer: Dort beliefen sie sich während der Jahre 2012 bis 2025 auf insgesamt 494 Millionen Franken – etwa gleich viel wie in der Schweiz im selben Zeitraum. Dabei ist der EU-Automarkt 50-mal grösser als derjenige der Schweiz.
- Für Auto-Schweiz ist an diesen Zahlen erkennbar, dass die Behörden der EU-Staaten das Sanktionsregime mit viel mehr Augenmass anwenden als die Schweizer Behörden. In der Schweiz komme hingegen ein «Swiss Finish» zur Anwendung, der für die Automobilwirtschaft und deren Kunden höchst ungünstig sei.
- Auto Schweiz beklagt zudem, dass das CO₂-Sanktionsregime nicht nur direkte Strafzahlungen auslöst, sondern weitere Kosten zur Folge hat, um die Regulierung umzusetzen und zu kontrollieren. Diese Folgekosten seien sogar deutlich höher und hätten sich allein letztes Jahr auf weitere 247 Millionen Franken belaufen.
- So sind bei den Schweizer Autoimporteuren mittlerweile 46 Vollzeitangestellte allein mit der Abwicklung des CO₂-Regimes befasst.
Kommentar: Die Autoverkäufe der Schweiz haben sich seit der Corona-Pandemie 2020 nicht mehr erholt und verharren seither bei rund 230’000 pro Jahr. In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 300’000 Verkäufe. Das entspricht einem Minus von rund einem Viertel. Es ist plausibel, dass zumindest ein Teil dieses Rückgangs auf die unsinnige Mehrbelastung durch das CO₂-Sanktionsregime zurückzuführen ist. Davon ist man bei Auto-Schweiz zumindest überzeugt.
Der Effekt ist, dass die Wagenflotte in der Schweiz viel langsamer erneuert wird als eigentlich notwendig. Somit sind mehr alte Autos auf den Schweizer Strassen unterwegs – und alte Autos stossen im Schnitt deutlich mehr CO₂ aus. Am Ende führt die sture Eintreibung der Strafzahlungen also dazu, dass mehr statt weniger Klimagase anfallen. Das nennt man behördlichen Unsinn.
Albert Rösti will jetzt die ganze CO₂-Abgabe einbehalten
Worum geht es?
- Die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe ist eigentlich eine Lenkungsabgabe. Das heisst, die Einnahmen dienen einzig dem Zweck der Verhaltenslenkung und sollten anteilsmässig an die Bevölkerung zurückfliessen.
- Doch schon kurz nach der Einführung der CO₂-Abgabe im Jahr 2008 beschloss der Bundesrat, dass ein Drittel der Einnahmen für das Gebäudeprogramm verwendet wird. Dieses Programm unterstützt Hausbesitzer, wenn sie ihre Liegenschaften energetisch sanieren. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 wurde beschlossen, dass der Staat sogar 41 Prozent der Einnahmen aus der CO₂-Abgabe einbehalten soll.
- Doch nun soll überhaupt kein Geld mehr an die Bevölkerung zurückgehen. Denn Umweltminister Albert Rösti (SVP) will, dass künftig die gesamten Einnahmen beim Staat bleiben. Darüber hat die «NZZ am Sonntag» berichtet (siehe hier). Der Wechsel soll im Zuge der Einführung eines Emissionshandelssystems erfolgen. Eine entsprechende Vorlage ist in Vorbereitung.
- Der Wechsel ist bedeutend: Derzeit fliessen jährlich rund 450 Millionen Franken aus den Einnahmen der CO₂-Abgabe an die Bevölkerung zurück. Dies erfolgt mittels eines Rabatts bei der Krankenkassenprämie. Für eine vierköpfige Familie macht das rund 250 Franken pro Jahr aus.
- Neu soll das Geld für Klima-Fördermassnahmen verwendet werden – also für Subventionen.
- Im erwähnten Artikel kommt mit Peter Hettich ein Rechtsprofessor aus St. Gallen zu Wort. Er bezweifelt, dass es rechtmässig ist, dass der Staat die Einnahmen aus der CO₂-Abgabe einfach einbehält. Immerhin versprach der damalige Umweltminister Moritz Leuenberger bei der Einführung der Abgabe 2008: «Sie ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe.»
Kommentar: Der Vorgang ist typisch: Hält der Staat erst einmal Geld in der Hand, gibt er es über kurz oder lang nicht mehr wieder her. Denn er findet bald Gründe, warum damit angeblich noch dieses oder jenes subventioniert werden muss. So passiert es nun bei der CO₂-Abgabe. Die «NZZ am Sonntag» schrieb treffend von einem «Musterbeispiel für den unstillbaren Geldhunger der Politik». Dass dafür offenbar Bundesrat Albert Rösti verantwortlich ist, von dem man glaubte, er sei ein Vorkämpfer für einen schlanken Staat, ist umso bedenklicher. Aber er wird hier wohl seinen Chefbeamten «geführt». Es ist jetzt am Parlament, diese Geldgier der Verwaltung zu stoppen.
Brüssel möchte, dass sich die EU-Staaten wegen der Energiewende zusätzlich verschulden können
Worum geht es?
- Die Europäische Kommission will den Mitgliedsstaaten der EU erlauben, sich zusätzlich zu verschulden, um die Energiewende voranzutreiben. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf den Irankrieg und den damit verbundenen Engpass bei den fossilen Brennstoffen (siehe hier und hier).
- Konkret sollen die EU-Staaten in diesem Jahr sowie 2027 und 2028 je maximal 0,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zusätzlich für die Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz einsetzen können – ohne, dass ihnen deswegen ein sogenanntes Defizitverfahren droht. Insgesamt darf die Neuverschuldung in diesen drei Jahren aber 0,6 Prozent eines Jahres-Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen.
- Deutschland etwa bekommt damit einen zusätzlichen Spielraum von 27 Milliarden Euro pro Jahr.
- Die Schulden zugunsten der Energiewende sollen innerhalb der Ausnahmeregelung erfolgen, welche die EU den Mitgliedsstaaten bereits für die militärische Aufrüstung zugestanden hat. Diese Regel gilt seit letztem Jahr als Reaktion auf die neuen Kriege und erlaubt während vier Jahren eine zusätzliche jährliche Verschuldung von bis zu 1,5 Prozent. Die Ausgaben für die Energiewende könnten somit zulasten der Ausgaben für Verteidigung gehen.
- Eigentlich sehen die Regeln der EU vor, dass die Mitgliedsstaaten die jährlichen Staatsdefizite unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen und der Schuldenstand insgesamt 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf.
- Doch das halten schon heute viele Staaten nicht ein: So betrug das Defizit von Frankreich letztes Jahr 5,1 Prozent, das von Belgien 5,2 Prozent und das von Polen sogar 7,3 Prozent. Selbst im Durchschnitt aller EU-Staaten lag die Neuverschuldung mit 3,1 Prozent über der zulässigen Grenze (siehe hier).
- Bei der Staatsverschuldung sieht es noch düsterer aus: Diese liegt in Frankreich bei 116 Prozent, in Italien sogar bei 137 Prozent und selbst in Deutschland, das lange Zeit vorbildlich war, bei 63 Prozent. Im EU-Durchschnitt beträgt die totale Verschuldung horrende 82 Prozent – weit über dem eigentlich geltenden Limit.
Kommentar: Oje, Europa! Der Kontinent versinkt im Schuldensumpf. Und jetzt werden die Schleusen gar noch mehr geöffnet. Es ist angesichts der aktuellen Bedrohungen zwar nachvollziehbar, dass Brüssel zusätzliche Ausgaben für die militärische Aufrüstung gewährt. Dass nun aber auch die Energiewende an den Schuldenregeln vorbei subventioniert werden soll, ist ein fatales Signal. Denn ich bin sicher, dass sich diese «Investitionen» nie und nimmer lohnen und die EU-Staaten von diesem Geld kaum etwas haben werden.
Um zum Schluss noch dies:
Peter Altmaier war während der ganzen Kanzlerschaft von Angela Merkel ein treuer Diener seiner Parteikollegin. Er amtete unter anderem als Umweltminister, als Wirtschaftsminister und als Chef des Bundeskanzleramts. Altmaier war auch mitverantwortlich für den Atomausstieg Deutschlands, den die Regierung Merkel nach dem Unfall in Fukushima 2011 angeordnet hat und der von der nachfolgenden Ampelkoalition 2023 vollendet wurde. Das Aus der einst bedeutenden Kernenergie Deutschlands ist nachweislich ein Grund, dass das Land heute unter exorbitant hohen Energiepreisen ächzt.
In einem Interview mit der NZZ sagte Peter Altmaier nun, dass er sich Sorgen um Deutschland mache – unter anderem, weil die Energiepreise für die Industrie «leider Gottes» immer noch zu hoch seien (siehe hier). Den seinerzeitigen Beschluss, alle KKW stillzulegen, verteidigte er aber: «Er war unvermeidlich. Ein unbegrenzter Weiterbetrieb war nicht durchsetzbar.»
Am Ende des Gesprächs machte Altmaier einen streitbaren Vorschlag, wie man die hohen Strompreis für die Industrie senken könnte: «Auch wenn Deutschland auf absehbare Zeit keine Kernkraftwerke haben wird: Es gibt viele Länder um uns herum, die in modernste Atomkraftwerke investieren wollen. Dabei sollte die EU ihnen helfen, denn das kommt der Stormversorgungssicherheit in ganz Europa zugute.»
Wie bitte? Peter Altmaier schlägt de facto vor, dass Deutschland darauf setzen soll, sich Atomstrom im Ausland zu besorgen. Obwohl die Kernenergie ja angeblich so gefährlich ist. Das macht das Deutschland zwar heute schon und bezieht namentlich Atomstrom aus Frankreich. Dass solche Import nun aber quasi offizielle Staatsdoktrin sein sollen, ist ein starkes Stück. Denn was besagt das St. Floriansprinzip? «Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an.»
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Alex Reichmuth
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