Die Kommission empfiehlt eine Verfassungsänderung zur Klärung der Personenfreizügigkeit, wodurch ein obligatorisches Referendum entfällt. Umsetzungsgesetze sollen referumsfrei bleiben, um das EU-Paket zu schützen. Die Schubert-Praxis wird separat geregelt. Der Ständerat wird das Geschäft i ...
Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative eine Ablehnung starrer Zuwanderungsgrenzen, interpretiert die 45 Prozent Ja-Stimmen aber als Warnung vor Überlastungen. Er warnt vor einer Gefährdung der Personenfreizügigkeit, falls Asylpolitik und Zuwanderung nicht besser gerege ...
