Die Kommission empfiehlt eine Verfassungsänderung zur Klärung der Personenfreizügigkeit, wodurch ein obligatorisches Referendum entfällt. Umsetzungsgesetze sollen referumsfrei bleiben, um das EU-Paket zu schützen. Die Schubert-Praxis wird separat geregelt. Der Ständerat wird das Geschäft i ...
Die Debatte über die Unterstellung der Schweiz-EU-Rahmenverträge unter das Ständemehr zeigt tiefgreifende staatsrechtliche und demokratiepolitische Spannungen: Während Befürworter argumentieren, dass die tiefen Eingriffe in die staatliche Ordnung und die Betroffenheit der Kantone ein doppe ...
