Das Parlament ist leise zum Berufsparlament geworden, getragen von Entschädigungen und Zulagen, die Milizpolitiker belohnen, je mehr Sitzungen sie besuchen – ein System, das Unternehmer und Berufstätige ausschliesst. Abhilfe schafft eine einfache Pauschale ohne Abrechnungen, die Medien kon ...
Der Umschwung im Nationalrat resultierte aus veränderten Abstimmungen einzelner Abgeordneter, darunter Vincent Maître und Daniel Sormanni, was SP und Grüne als «Verfassungsbruch» kritisierten. Juristisch gesehen verstösst Fraktionsdisziplin jedoch nicht gegen das Instruktionsverbot, da Fra ...
