Der Umschwung im Nationalrat resultierte aus veränderten Abstimmungen einzelner Abgeordneter, darunter Vincent Maître und Daniel Sormanni, was SP und Grüne als «Verfassungsbruch» kritisierten. Juristisch gesehen verstösst Fraktionsdisziplin jedoch nicht gegen das Instruktionsverbot, da Fra ...
Die Fakten: Es war ein Showdown der Extraklasse im Nationalrat, als am Donnerstag die Rückweisung des Gegenvorschlages zur Blackout-Initiative mit 100 gegen 98 Stimmen abgelehnt wurde. Am Montag war die Rückweisung noch mit 100 gegen 97 Stimmen beschlossen worden. Aufsehen erregte hauptsächlich, wie die SVP ihr Fraktionsmitglied Daniel Sormanni (MCG, GE) bearbeitete.
Die Details: Wie kam der Umschwung zu stande?
Der Aufruhr: SP und Grüne witterten einen «Verfassungsbruch» (Ursula Zybach, SP, BE). Jacqueline Badran vermutete einen «unglaublcihen Sklandal», Hasan Candan (SP, LU) postete ein Video, das SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bei Daniel Sormanni zeigt. Auch die Mitte – respektive ihr Linksausleger – witterte einen «Verfassungsbruch». Sormanni selbst sagte der Tagesschau, er sei unter Druck gesetzt worden: «Das war zu viel.» Trotzdem wolle er in der SVP-Fraktion bleiben.
Die Argumentation: Die Gespräche des Fraktionschefs und anderer SVP-Nationalräte mit Sormanni hätten gegen das Instruktionsverbot (Art. 161 BV) verstossen. Allerdings sehen das die Juristen anders: Das Instruktionsverbot bezieht sich im Nationalrat auf den Verzicht auf Instruktionen durch die Wähler oder im Ständerat auf die Kantone (so steht es z. B. in meinem alten Häfelin/Haller, Rg. 1607). Es ist längst Gang und Gäbe: Fraktionen sind nicht nur Organe, in denen diskutiert wird, sondern sie dienen auch der Durchsetzung von Parteiinteressen. «Geschlossenes Stimmverhalten sollte die Regel sein und Abweichung die Ausnahme», heisst es zum Beispiel in einer Untersuchung der Universität Bern (PDF).
Das Problem: Wenn sich Daniel Sormanni einer Fraktion anschliesst (um so an lukrative Kommissionssitze zu gelangen, die es nur für Fraktionsmitglieder gibt), muss er damit rechnen, bei für die Fraktion wichtigen Geschäften diszipliniert zu werden.
Das grosse Bild: Es ist schon seit Jahrzehnten so: Die Fraktionen der Polparteien sind jene mit der schärfsten Disziplin. Und das ist auch logisch: Wer in der Opposition ist, muss seine Kräfte bündeln, um wenigstens gelegentlich etwas zu erreichen.
Meine Beurteilung: Eine Erinnerung an Fraktionsgeschlossenheit im Rat mag unschön sein – sie ist jedoch nicht verwerflicher, als wenn das im Fraktionszimmer oder der Wandelhalle geschieht. Wenn jene, die selbst rigide für Fraktionsdisziplin sorgen, sich über Fraktionsdisziplin beim politischen Gegner aufregen, hat das etwas Heuchlerisches.
Die Folgen: Die Rückweisung wurde am Donnerstag definitiv abgelehnt. Damit konnte der Gegenvorschlag in die Schlussabstimmung. Dort gab es noch einmal eine Debatte über die Atomkraft. Der Nationalrat schwenkte nicht noch einmal um und nahm den Gegenvorschlag mit 106 gegen 88 Stimmen an (Abstimmungsprotokoll). Daniel Sormanni enthielt sich wieder der Stimme. Die Debatte bot einen Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf, der vermutlich im Winter 26/27 stattfinden wird – genau dann, wenn die Schweiz Strom importieren muss.
Absurd: Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt setzte sich noch einmal flammend für ein AKW‑Verbot und gegen den Gegenvorschlag ein, während seine Fraktion, wie schon die Mitte‑Ständeräte, dem Gegenvorschlag mehrheitlich zustimmte (Abstimmungsprotokoll).
Und dann noch dies: SP und Grüne können sich bei den Bürgerlichen bedanken: Sie erhalten mit der Volksabstimmung über den Gegenvorschlag kurz vor den Wahlen eine Gelegenheit, die eigene Basis zu mobilisieren – bei einem ihrer Kernthemen, vor allem für die Grünen. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone soll sich bei SVP-Vertretern bedankt haben – und sie hat schon mit der Kampagne begonnen (auch wenn sie noch lernen muss, dass Uran nicht nur aus Russland kommt).
Warum? Kaum eine Partei ist so von der Themenkonjunktur abhängig wie die Grünen. Wenn sie damit punktet, geht das jedoch meist auf Kosten der SP. Die Bürgerlichen kaufen Popcorn und schauen gerne zu.
