Als Geschäftsmann betonte ich stets die Bedeutung guter Vorbereitung bei Verhandlungen – doch staune, wie wenig wir über die EU und ihr Handeln wissen, während sie systematisch durch Finanzierung von Medien und NGOs eine scheinbar unabhängige, in Wahrheit aber machtorientierte Propaganda a ...
Ich war als Geschäftsmann an vielen Verhandlungen beteiligt. Bei Verhandlungen ist man nie klüger als die anderen, aber man muss versuchen, besser vorbereitet und über die Gegenseite informiert zu sein.
In diesem Zusammenhang bin ich erstaunt darüber, wie wenig wir im Detail über die EU und ihre Arbeitsweise wissen – oder ist unsere Bürokratie zwar darüber informiert, zieht es aber in ihrer Europhilie vor, die Unwissenheit zu fördern?
Einen gravierenden Unterschied zwischen der EU und der Schweiz gibt es hinsichtlich der Beziehungen zu den Medien und deren Abhängigkeit.
Wenn bei uns Massnahmen vorgeschlagen werden, um der Presse zu helfen, die sich heute in Schwierigkeiten befindet, gibt es nicht wenige Bedenken, um Absprachen mit oder Abhängigkeiten von der Politik zu vermeiden.
Die Haltung der EU ist das Gegenteil der schweizerischen: Es wird Geld investiert, nicht um einer in Schwierigkeiten geratenen Presse zu helfen, sondern um sie zu medialen Propagandisten zu machen, zu einer Stimme der politischen Macht, die als unabhängig ausgegeben wird. Es ist ein diametral dem der Schweiz entgegengesetztes Konzept, das weitaus weniger demokratisch ist. Brüssel hat sich über die Finanzierung der Medien ein Propagandabüro etabliert und investiert nach Schätzungen mehr als 80 Millionen Euro pro Jahr.
Die finanziellen Zuwendungen werden nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Parlament verteilt. Bei uns wäre das undenkbar, denn es käme geradezu dem gleich, als würden der Nationalrat oder der Ständerat Medien finanzieren, damit diese ihre Entscheidungen unterstützen. Hinzu kommen Verträge mit Presseagenturen für die verschiedenen Kampagnen sowie die Gründung des Senders Euronews, der mit über 20 Millionen Euro pro Jahr finanziert wird.
So entsteht ein Geflecht von Beziehungen, das jährlich Hunderte Millionen kostet und darauf abzielt, eine Medienlandschaft mit entsprechendem Einfluss zur Unterstützung und zur Propaganda der Politik der EU-Kommission zu schaffen.
An die Stelle der Debatte im Rahmen einer demokratischen Zivilgesellschaft, die für die europäischen Bürger leider praktisch nicht existiert, tritt die Propaganda der Machthaber und ihrer Bürokratie. Nennen wir es, wie wir wollen, aber das ist keine Demokratie, zumindest keine echte, wie wir Schweizer sie verstehen.
Auch der Unterschied zwischen der Rolle der NGOs in der Schweiz und in der EU ist eklatant. Bei uns sind die NGOs ein wichtiger und sehr aktiver Teil der Zivilgesellschaft, sie sind in den politischen Debatten stark vertreten und treten oft als Unterstützer der Positionen der Linken und der extremen Linken auf. Ich bin Konservativer und teile daher ihre Ansichten nicht, aber als Demokrat verteidige ich ihre Rolle im Rahmen der Debatte in einer demokratischen Gesellschaft.
In der EU, in der eine sehr lebhafte Debatte zwischen Lobbyisten verschiedener wirtschaftlicher Interessengruppen – von der Industrie bis zu den Arbeitnehmern – stattfindet, hat man die Lücke in Bezug auf die Zivilgesellschaft erkannt. Die Idee, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von potenziellen Akteuren der Zivilgesellschaft in von der Brüsseler Bürokratie finanzierte Propagandisten umzuwandeln und einzusetzen, geht auf Neil Kinnock zurück, einen englischen Gewerkschafter, den ich kennengelernt habe und der Ende des letzten Jahrhunderts Vizepräsident der Kommission war.
Hunderte Millionen fliessen auch hier in schwerfällige Propagandaaktivitäten zweifelhaften Erfolgs und mit überaus bürokratischer Verwaltung. Allein das Programm «Europe for Citizens», das versucht, eine Demokratie ohne Volk zu rechtfertigen, hat in zwei Phasen knapp 500 Millionen Euro gekostet. Es ist jedoch unmöglich, die demokratische und pluralistische Realität durch bürokratischen Aktivismus ersetzen zu wollen.
Mit dem Programm CERV («Citizens, Equality, Rights and Values») wird versucht, Werte durchzusetzen, die in der gesellschaftlichen Debatte nicht vorkommen, indem noch einmal Hunderte Millionen Euro investiert werden. Es ist ein weitreichendes Programm, das seit 2021 über 3000 NGOs mit viel Geld finanziert hat, die für die eigene Propaganda genutzt werden.
Ich lese, dass die NGOs, die am meisten von dem Programm profitieren,
Ich könnte noch weiter darauf eingehen, wie die EU-Organisationen finanziert werden, aber das Gesagte reicht zweifellos aus, um die Unvereinbarkeit zwischen den beiden Systemen zu belegen: dem demokratischen Schweizer System mit der entscheidenden Präsenz der Zivilgesellschaft und dem zentralisierten, bürokratisierten System der EU, dessen Macht- und Autoritätsverständnis unabhängige Medien durch die Finanzierung von Propaganda ersetzt, für die Medien und NGOs eingesetzt werden.
In einer solchen Realität ist die Entscheidung, die grösste Macht eines Staates – nämlich die Gesetzgebung –, wie es die Mehrheit unseres Bundesrats wünscht, an eine EU abzugeben, die mit unserer Struktur und unseren Traditionen unvereinbar ist, ein Akt unverständlicher Selbstzerstörung. Talleyrand würde sagen: «C’est pire d’un crime, c’est une bétise.»
