Der Autor kritisiert die widersprüchliche Haltung der Gewerkschaften und politischen Linken, die einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vehement widersprechen, während staatliche Unternehmen wie SBB oder Flughäfen ohne Protest am Sonntag und spät abends einkaufen lassen. Diese Doppe ...
Dies gelesen:
«Hände weg vom freien Sonntag.» (Quelle:
unia.ch
)
Das gedacht:
Als Einzelhändler setzte ich mich immer für
liberale Ladenöffnungszeiten
ein. Ich habe nie verstanden, weshalb nicht die Konsumenten selbst entscheiden dürfen, wann und wo sie ihre Einkäufe tätigen.
Zudem kenne ich keinen Branchenkollegen, der seine Ladentüren ohne Aussicht auf Kundschaft offenhält. In der Stadt St.Gallen beispielsweise führten abnehmende Kundenfrequenzen bei vielen Anbietern zu einem Verzicht auf den Abendverkauf.
Gleichzeitig ist zu akzeptieren, dass zumindest im Kanton St.Gallen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an der Urne keine Chance hatte. Stets setzte sich die «Sonntagsallianz» aus Gewerkschaften und Kirchen durch.
Vergleichbares gilt für den Ständerat . Dieser lehnte in der vergangenen Sommersession eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich knapp ab. Diese wollte eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf Sonntage. Mehr nicht.
Bekämpft wurde die Mini-Reform mit den altbekannten Argumenten:
Katastrophenszenarien, die den Realitätstest nicht bestehen. Dies zeigt das Beispiel des
Flughafens Zürich
. Er ist nicht nur Verkehrsinfrastruktur, sondern seit Eröffnung von «The Circle» auch das grösste Einkaufszentrum der Schweiz. An 365 Tagen geöffnet, mit Supermärkten, die bis 23.00 Uhr Kunden bedienen und offensichtlich zufriedene Mitarbeiter beschäftigen.
Ein Bild, das wir auch von unseren
Bahnhöfen
kennen. Die SBB bewirtschaftet über ihre Immobiliensparte ein riesiges Portfolio an Hochfrequenzlagen. Dazu gehören Verkaufs- und Gastroflächen von über 16’000 Quadratmetern in Hauptbahnhöfen sowie hunderte Verkaufsstellen in kleineren SBB-Stationen.
Auch hier kann man im Gegensatz zu den Stadt- und Einkaufszentren bis spät in die Nacht und am Sonntag einkaufen. Die Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Öffnungs- und Schliesszeiten finden in Bahnhöfen und Flughäfen keine Anwendung. Sie funktionieren als Staat im Staat.
Und dies alles ohne jeden Protest der Gewerkschaften. Die in der Ständeratsdebatte von SP-Standesherr Carlo Sommaruga reklamierte «
frontale Attacke
auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» findet dann nicht statt, wenn staatliche und staatsnahe Unternehmen mit der Vermietung von Ladenflächen Kasse machen.
Das Zauberwort, das sich hinter dieser
Doppelmoral
versteckt, heisst «Service public». Dabei geht es um weit mehr als um Infrastrukturdienstleistungen, die gemäss
Definition
nur von Staatsunternehmen allen Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen und in guter Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden können.
Staatsunternehmen sind allgegenwärtig. Gemäss Berechnungen von
Avenir Suisse
arbeiten heute gegen
600'000 Personen
in staatlich finanzierten oder staatlich kontrollierten Unternehmen. Ein seltsamer Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als Land des Privateigentums und der unternehmerischen Freiheit.
Als angeblicher «Service public» geniessen staatliche und staatsnahe Unternehmen
Wettbewerbsvorteile
, die ihnen die Expansion auf Kosten privater Unternehmen ermöglichen. Beispielhaft für diese Entwicklung steht die BKW Energie AG, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört und mit dem Monopol der Stromversorgung im Kanton Bern Millionen verdient.
Die BKW investierte diese Monopolrente in der jüngeren Vergangenheit in den Kauf von privaten Unternehmen aus den Bereichen Gebäudetechnik, Netzinfrastruktur und Engineering. Heute gehören 140 Unternehmen zum Reich des Staatskonzerns. Diese installieren Heizungen, bieten Spenglerarbeiten an und planen grosse Bauvorhaben.
Alles in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, die groteskerweise gezwungen werden, ihren Strom bei der BKW einzukaufen. Der Gewerbeverband Berner KMU bringt es auf den Punkt: «
Fair ist anders
».
Das Grundproblem staatlicher und staatsnaher Unternehmen liegt nicht in einigen Sonntagsverkäufen mehr oder weniger, sondern in der
schleichenden Verstaatlichung der Schweiz
. Unter dem Etikett des Service public wird der Staat zunehmend vom Schiedsrichter zum Mitspieler. Dabei spielt er nach Regeln, die er im Interesse der eigenen Unternehmen selbst festlegt.
