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# Prognosen: Der Bund arbeitet mit fragwürdigen Zahlen
- URL: https://nebi.chessservices.de/prognosen-der-bund-arbeitet-mit-fragwurdigen-zahlen/
- Published: 2026-07-02T00:00:00.000Z
- Updated: 2026-07-16T15:12:26.000Z
- Author: Dominik Feusi
- Tags: Dominik Feusi, Behördenpropaganda, Kommunikation, Beamte, Bundesverwaltung, Verwaltung, Bundesrat, Bundeskanzlei, Abstimmungen, Demokratie, Direkte Demokratie, Desinformation, #Import 2026-08-20 15:45

**Die Fakten:** Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Prognosen des Bundesrates in Botschaften an das Parlament und in Abstimmungsunterlagen [überprüft und schwerwiegende Fehler festgestellt](https://www.efk.admin.ch/prufung/prognosequalitaet-in-entscheidgrundlagen-an-parlament-und-stimmbevoelkerung/?ref=nebi.chessservices.de). Die Zahlen sind oft lückenhaft dokumentiert, ungenügend überprüft und für Aussenstehende kaum nachvollziehbar.

**Warum es wichtig ist:** Wenn Bundesrat und Parlament Milliardenprojekte oder Volksabstimmungen erklären, stützen sie sich auf Prognosen der Verwaltung. Stimmen diese Prognosen nicht, steht das Vertrauen in die Demokratie auf dem Spiel. 

**Die grosse Frage:** Wie sollen Parlament und Stimmberechtigte fundierte Entscheide treffen, wenn der Staat selbst häufig nicht weiss oder nicht offenlegt, wie verlässlich seine eigenen Berechnungen sind?

![](https://nebi.chessservices.de/content/images/2026/07/prognosenderbundarbeitetmitfragwuerdigenzahlen_1aB10HybridEVGalaxySilverstatic6.jpg)

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**O-Ton Pascal Stirnimann**, Direktor der EFK: «Fehler in Prognosen untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie.»

**In Zahlen:** 

- 62 Prozent der untersuchten Botschaften enthalten quantitative Prognosen.
- Bei den Abstimmungserläuterungen sind es 41 Prozent.
- Die Quellen der Daten werden nur in rund zwei Dritteln der Botschaften konsequent offengelegt.
- Die Verlässlichkeit der Prognosen wird lediglich in gut der Hälfte ausreichend erläutert.
- Sieben Fälle hat die EFK genauer untersucht – und in drei davon Fehler entdeckt.

**O-Ton Pascal Stirnimann:** «In etwa der Hälfte der Botschaften und in rund einem Drittel der Abstimmungserläuterungen wurde die Verlässlichkeit der Prognosen nicht thematisiert.»

**Konkret:** die drei fehlerhaften Unterlagen 

- Ausbau Nationalstrassen: Die Kosten wurden mit 4,9 Milliarden Franken angegeben. Nicht ausgewiesen wurden jedoch die Mehrwertsteuer, die zwischenzeitliche Teuerung sowie aktualisierte Kostenschätzungen für drei Projekte.
- Massentierhaltungsinitiative: Jährliche Kosten von 0,4 bis 1,1 Milliarden Franken wurden hervorgehoben. Unerwähnt blieb, dass diese nur die letzten fünf Jahre der Übergangsfrist von 20 Jahren anfallen. Genau dies verschwieg die Bundeskanzlei.
- CO₂-Gesetz: Berechnungen, Unsicherheiten und methodische Grundlagen wurden in der Botschaft nicht transparent gemacht.

**Das grosse Bild:** Der Bericht zeichnet das Bild einer Verwaltung, die ihre Prognosen zwar mit erheblichem politischem Gewicht präsentiert, deren Qualität aber oft nicht ausreichend absichert. Seitdem das Bundesgericht die Abstimmung über die Heiratsstrafe wegen falscher Prognosen im Abstimmungsbüchlein für ungültig erklärt hat, existieren zwar Regeln – doch deren Anwendung bleibt lückenhaft. 

- Unsicherheiten bei den Berechnungen bleiben häufig unerwähnt.
- Daten und Modelle bleiben meist unter Verschluss.
- Qualitätskontrollen sind nicht vorhanden oder lückenhaft.

**Für eine direkte Demokratie ist das heikel:** Wer über Gesetzesänderungen oder Milliarden an Ausgaben abstimmt, sollte wissen, wie belastbar die präsentierten Zahlen tatsächlich sind.

**Hinter den Kulissen:** Besonders kritisch beurteilt die EFK die Qualitätssicherung. Die in der Verwaltung zuständigen Projektteams verfügen nicht immer über Datenexperten. Ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip fehlt vielerorts. Und externe Überprüfungen finden praktisch nicht statt. Bemerkenswert ist zudem, dass die EFK ausdrücklich auf das Risiko einer «unangemessenen politischen Einflussnahme» bei Prognosen hinweist.

**Die Finanzkontrolle verlangt:**

- verbindlichere Regeln für den Umgang mit Unsicherheiten;
- bessere Qualitätskontrollen;
- mehr Transparenz über Daten und Modelle;
- stärkere externe Überprüfung wichtiger Prognosen;
- mehr Prognosen zum Nutzen sowie zu gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen.

**O-Ton Pascal Stirnimann:** «Es ist wichtig, dass Prognosen an das Parlament, aber auch an die Bürger in den Abstimmungserläuterungen, korrekt und verlässlich sind – und wenn es Unsicherheiten gibt, dass deren Bandbreite offengelegt wird.»

**Was der Bundesrat sagt:** Der Bundesrat [akzeptiert die Stossrichtung der Empfehlungen.](https://www.admin.ch/de/newnsb/qxm0bdx-P6U5VzikWD1R3?ref=nebi.chessservices.de) Dass die Bundeskanzlei mehr Verantwortung übernimmt, lehnt er hingegen ab. Gleichzeitig bremst er Erwartungen: Zusätzliche Kontrollen dürften den Verwaltungsaufwand nicht übermässig erhöhen und müssten möglichst ohne neue Stellen umgesetzt werden.

**Das Fazit:** Die Bundesverwaltung präsentiert Prognosen oft mit grosser Genauigkeit, macht ihre Annahmen und Unsicherheiten aber zu wenig sichtbar und ihre Modelle kaum überprüfbar.

**Meine Beurteilung:** Der Bundesrat betreibt immer wieder Propaganda und [verstösst gegen die eigenen Vorgaben bei der Kommunikation in Abstimmungskämpfen](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/05/behoerdenpropaganda-zu-den-rahmenvertraegen-die-bundeskanzlei-geraet-in-erklaerungsn?ref=nebi.chessservices.de). Und wenn er das Parlament oder die Bürger über die Folgen seiner Politik informiert, tut er das unsachlich bis tendenziös. Bundesrat und Verwaltung riskieren damit das Vertrauen der Bevölkerung. Das Durchdrücken ihrer Politik - zum Beispiel der Rahmenverträge – ist ihnen wichtiger als der Zusammenhalt im Land. [Sie regieren lieber gegen uns](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/03/bundeshaus-insider-wie-bundesrat-und-verwaltung-sich-macht-aneignen-demokratie-nein-danke-wir-regieren-lieber-selbst?ref=nebi.chessservices.de) als mit uns. 

**Weitere Beispiele** gefällig, wie der Bundesrat Propaganda für seine Politik macht, statt zu informieren? 

- [Rahmenverträge: Der Bundesrat und seine Falschaussagen](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/03/faktencheck-zu-den-vertraegen-mit-der-eu-rahmenvertraege-der-bundesrat-und-seine-falschaussagen?ref=nebi.chessservices.de)
- [Faktenblätter zu den Rahmenverträgen: Bund räumt Fehler ein – doch verweigert Richtigstellung](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/06/bund-raeumt-ungenauigkeiten-ein-doch-verweigert-richtigstellung?ref=nebi.chessservices.de)
- [Geheime Kommunikationsstrategie des Bundesrates](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/03/geheime-kommunikationsstrategie-des-bundesrates?ref=nebi.chessservices.de)
- [Rahmenverträge: Wie das EDA beschloss, die privaten Stellungnahmen zu ignorieren](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/02/vernehmlassung-zu-den-rahmenvertraegen-mit-der-eu-wie-das-eda-beschloss-die-privaten-stellungnahmen-zu-ignorieren?ref=nebi.chessservices.de)
- [Afghaninnen: SVP-Nationalrat Gregor Rutz: «Bundesrat Jans hat uns brandschwarz angelogen»](https://www.nebelspalter.ch/themen/2026/06/svp-nationalrat-gregor-rutz-bundesrat-jans-hat-uns-brandschwarz-angelogen?ref=nebi.chessservices.de)