Die Fakten: Am 27. September kommt die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» zur Volksabstimmung. Am 29. November folgt dann die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)».
Warum das wichtig ist: Diese zwei Initiativen gehören in eine Reihe von Vorstössen und Gesetzen, die neue Verbote vorsehen. Diese Verbotskultur untergräbt die Erfolgsfaktoren, die den hohen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erst möglich gemacht haben. Auch wenn der einzelne Vorstoss für sich alleine genommen nicht als zentral erscheinen mag, sind in ihrer schieren Vielfalt stetig neue Verbote Gift für die Schweiz – und sehr gefährlich.
Die Schweiz ist eines der reichsten und wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, der allgemeine Wohlstand ist kaum an einem anderen Ort so hoch wie in der Schweiz. Ein ganz wesentlicher Pfeiler dieses Erfolgs ist die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die durch ihre Freiheitsgrade die Innovations- und Wettbewerbskraft fördert und hochhält. Diese Ordnung wird durch immer mehr Verbote zunehmend infrage gestellt.
Die «Ernährungsinitiative» verlangt eine Wende hin zu pflanzlichen Lebensmitteln und damit einen höheren Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln von mindestens 70 Prozent. Sie verlangt vom Bund «Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise». Die Initianten wollen also die Schweizer zu Vegetariern erziehen – ein Verbot von tierischen Produkten erscheint da nicht mehr allzu weit entfernt.
Die «Feuerwerksinitiative» will Menschen und Tiere vor «unnötigem Feuerwerkslärm schützen». Demnach sind Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, zu verbieten. Lärm kann schädlich sein, das ist richtig, aber dann wäre noch vieles Anderes zu untersagen. Feuerwerk ist kein gesellschaftliches Kernthema.
Die zwei Initiativen «wissen», was gut ist für den Menschen, das soll ihm staatlich verordnet werden – eine Anmassung. In dieselbe Richtung weist die Initiative für ein Importverbot von Stopfleber (Foie gras). Auch hier wird dem Konsumenten in den Teller geschaut, genauer gesagt: gegriffen. Die Verbotsliste liesse sich fast beliebig verlängern, man denke nur etwa an die immer wieder geforderten Werbeverbote und Ähnliches mehr. Selbstverantwortung und eigenständiges Denken werden dem Einzelnen nicht zugebilligt, der Staat hat für sein Wohlergehen zu sorgen – ein verheerendes Menschenbild.
Die Verbotskultur steht jedoch nicht nur bei Initianten von Volksinitiativen, und solchen, die es werden wollen, hoch im Kurs. Auch allzu viele Amtsstuben in der Bundesverwaltung in Bern huldigen diesem Prinzip – dazu ein aktuelles Beispiel: Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung von Bundespräsident Guy Parmelin will eine neue Verordnung zum Weinhandel erlassen. Diese hat es in sich: Die vergünstigten Einfuhrkontingente für ausländische Weine sollen künftig nur noch an Betriebe gehen, die selbst Schweizer Wein produzieren. Das ist Protektionismus der übelsten Sorte – im Departement von SVP-Bundesrat Parmelin, wohlverstanden!
Der Weinhandel ist geschockt – zu Recht. Das könnte viele Weinhandelshäuser in ihrer Existenz gefährden. Die Kontingente könnten wohl gehandelt werden, was aber zu deutlich höheren Preisen für ausländische Weine führen dürfte. Mit diesem massiven Einschnitt in die Handels- und Gewerbefreiheit sollen Schweizer Winzer geschützt werden. Nur am Rande sei daran erinnert, dass Guy Parmelin selbst auch ein Weingut geführt hat! Ob da einer seiner Zunft unter die Arme greifen will? Und: Nur jene Schweizer Winzer haben Absatzprobleme, die eher mittelmässige bis schlechte Produkte herstellen – gerade sie sollten nicht geschützt werden.
Es sei in aller Deutlichkeit festgehalten: Derart unsinnige Verbote, wie sie oben erwähnt werden, haben in einer freiheitlichen Wirtschaft und Gesellschaft gar rein nichts verloren. Sie lähmen in ihrer Summe die Wettbewerbs- und Innovationskräfte und kommen am Schluss die Konsumenten und Steuerzahler sehr teuer zu stehen. Diese Verbotskultur, die bei jedem noch so geringen Problem nach Staatsinterventionen ruft, ist gefährlich und muss entschieden bekämpft werden. Es steht nicht weniger als die Leistungsfähigkeit der Schweiz und ihrer Wirtschaft zur Disposition.
