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# AHV und Sicherheit: Nicht gratis zu haben
- URL: https://nebi.chessservices.de/ahv-und-sicherheit-nicht-gratis-zu-haben/
- Published: 2026-06-28T00:00:00.000Z
- Updated: 2026-07-16T15:12:30.000Z
- Description: Die Schweiz steht vor dringenden finanziellen Entscheidungen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und der Armee-Aufrüstung, wobei der Bundesrat eine moderate Mehrwertsteuererhöhung vorschlägt. Obwohl in allen politischen Lagern Widerstand regiert, fehlen bislang realistische und zeitgerechte ...
- Author: Peter Morf
- Tags: Peter Morf, Morfs Standpauke, Mehrwertsteuer, 13. AHV-Rente, Armee, Bundesfinanzen, #Import 2026-08-20 15:45

**Die Fakten:** Der Bundesrat hält daran fest, die Aufrüstung der Armee schwergewichtig über eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Immerhin: Die Erhöhung soll, auch angesichts der guten Lage der Bundesfinanzen, etwas weniger hoch ausfallen als zunächst angekündigt.

**Warum das wichtig ist:** Die Mehrwertsteuer soll nicht nur für die Armee erhöht werden, sondern auch zur Finanzierung der 13\. AHV-Rente und zur Sicherung der AHV. In beiden Bereichen macht sich in der Politik Opposition bemerkbar. Die AHV und die Armee müssten auf anderen Wegen finanziert werden, heisst es von links bis rechts. Nur: Politisch realisierbare und zugleich sachlich sinnvolle Alternativen liegen bis heute keine vor.

![](https://nebi.chessservices.de/content/images/2026/06/ahvundsicherheitnichtgratiszuhaben_1aB10HybridEVGalaxySilverstatic6.jpg)

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## Ungesicherte Finanzierung 

Die Anliegen sind im Grunde der Dinge unbestritten: Die 13\. AHV-Rente muss ab dem Dezember dieses Jahres ausbezahlt werden, daran führt kein Weg vorbei, das Volk hat es so gewollt. Und die Armee muss angesichts des seit Jahren tobenden Krieges in der Ukraine und der gewachsenen geopolitischen Unsicherheiten dringend aufgerüstet werden. Die Schweiz steht derzeit faktisch nackt da und wäre im Ernstfall auf die Unterstützung der Nachbarländer angewiesen. Zumindest im bürgerlichen Lager ist die Notwendigkeit der Aufrüstung unbestritten.

Die zwei Themen AHV und Sicherheit scheinen auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam zu haben. Und trotzdem haben sie eine wichtige Gemeinsamkeit: Die Politiker tun so, als seien beide Anliegen gleichsam gratis zu haben, sie kämpfen gegen die vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhungen. Dabei lassen sie eine ökonomische Grundregel ausser Acht: «There is no such thing as a free lunch.» Will heissen: Nichts ist gratis – so simpel wie wahr.

## Die Kunst des Möglichen 

Die Politiker schreien nach Alternativen zur Mehrwertsteuerfinanzierung. Bezüglich der 13\. AHV-Rente verlangen bürgerliche Politiker ultimativ, die Rente sei über eine strukturelle Reform, sprich über ein höheres Rentenalter, zu finanzieren. Tönt einleuchtend und wäre in der Sache richtig und längst überfällig. Nur: All diese Politiker müssten wissen, dass eine derartige grosse Reform des Sozialwerkes mindestens 10 Jahre in Anspruch nimmt, eher mehr noch, wenn sich die zuständige Departementschefin, Elisabeth Baume-Schneider völlig querlegt.

Bis eine solche Reform in Kraft treten kann, muss eine andere Finanzierung greifen. Wenn die Stimmbürger eine Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, muss der AHV-Fonds seine Aktiven Schritt für Schritt verkaufen, um die Mittel für die 13\. Rente zu generieren. In diesem Fall dürfte der Fonds leer sein, bevor die strukturelle Reform greift. Das wäre dann das Ende der AHV in ihrer heutigen Form. 

Alternativen müssen nicht nur in der Sache vernünftig sein, sie müssen auch politisch realisierbar sein. Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen. Es ist kaum zu verstehen, dass auch erfahrene Politiker das nicht sehen wollen.

## Einsparungen in der Theorie 

Ein vergleichbares Muster zeigt sich in der Aufrüstung der Armee, die nur von der Linken und den Grünen grundsätzlich abgelehnt wird. Sie sind im Pazifismus des letzten Jahrhunderts stehen geblieben und haben die geopolitischen Veränderungen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht verstanden.

Der Plan von Verteidigungsminister Martin Pfister, die nötige Aufrüstung über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, wird von der Linken grundsätzlich abgelehnt. Auch die grossen bürgerlichen Parteien setzen sich zur Wehr, sie verlangen statt der Mehrwertsteuer entsprechende Einsparungen im Bundeshaushalt. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Nur ist die Forderung nicht ehrlich: Es liegen keine konkreten, politisch realistischen Vorschläge für Einsparungen von mehreren Milliarden Franken pro Jahr (!) auf dem Tisch.

Jeder, der sich über längere Zeit mit Finanzpolitik und den Mechanismen im Parlament befasst hat, weiss, dass derartige Einsparungen nur in der Theorie möglich sind. Das wird auch klar, wenn man sich die Debatten über vergangene Sparmassnahmen ansieht: Da wurde über viel geringere Beträge zum Teil jahrelang gefeilscht, jede entsprechende Sparmassnahme stösst auf erbitterten Widerstand.

## Die Zeit drängt 

Beide Themen weisen noch eine weitere Gemeinsamkeit auf: Die Zeit drängt, die benötigten Finanzen müssen rasch bereitgestellt werden, die Zeit für jahrelange, epische Auseinandersetzungen fehlt ganz einfach. Es trifft schon zu: Nichts ist alternativlos. Aber wenn die Alternativen jenseits von Gut und Böse, oder politisch nicht realisierbar sind, gilt es, sich darauf zurückzubesinnen, dass Politik, wie oben schon erwähnt, eben die Kunst des Möglichen ist.

Die zwei Themen AHV und Sicherheit sind für die Schweiz essenziell. Es ist politisch absolut verantwortungslos, deren Finanzierung nicht sicherzustellen, die Risiken sind enorm. Zudem ist der nun entstandene Zeitdruck hausgemacht: Die Politik hat sich viel zu lange geweigert, sich ernsthaft mit diesen Finanzierungsfragen zu beschäftigen – das stellt ihr ein höchst schlechtes Zeugnis aus und rächt sich heute.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich bürgerliche Politiker – an ihnen liegt es letztlich – in den bevorstehenden Sommerferien genügend entspannen und mit der nötigen Distanz diese Finanzierungsfragen und ihren Widerstand gegen die vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhungen überdenken. Die Schweiz kann sich einen Scherbenhaufen in der Finanzierung der AHV und der Aufrüstung der Armee ganz einfach nicht leisten.